Samstag, 15. Februar 2014

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welche konsequenzen können aus der faktischen geschäftsführung für den eigentlichen geschäftsführer einer gmbh heraus entstehen?

in der gmbh-praxis ist immer wieder folgende konstellation aktuell: max müller war geschäftsführer einer gmbh. sein mitgesellschafter fritz meier war zwar nicht formell zum geschäftsführer bestellt nahm daneben im einverständnis mit max müller die geschäftsführung war. max müller hielt sich im hintergrund und wurde nur zum geschäftsführer bestellt weil fritz meier wegen einer insolvenzstraftat vorbestraft war und 5 jahre lang nicht als geschäftsführer bestellt werden durfte.

als die gmbh zahlungsunfähig wurde stellten weder müller noch meier rechtzeitig den insolvenzantrag. der staatsanwalt klagte beide wegen insolvenzverschleppung an. meier verteidigte sich damit dass er nie formell zum geschäftsführer bestellt wurde. müller wies darauf hin dass er von den geschäftsvorgängen und der wirtschaftlichen situation der gesmbh (oesterr.) keine kenntnis hatte. in fällen dieser art werden beide personen regelmäßig wegen insolvenzverschleppung strafrechtlich verurteilt.

zwar kann sich nach dem gesetzeswortlaut nur ein "geschäftsführer" wegen insolvenzverschleppung strafbar machen. "geschäftsführer" in diesem sinne sind nicht nur solche personen die wirksam formell zum geschäftsführer bestellt worden sind sondern auch solche personen die die stellung eines geschäftsführers lediglich tatsächlich ausüben. sie werden als faktische geschäftsführer bezeichnet.

ein faktischer geschäftsführer ist wie der formelle geschäftsführer gleichermaßen verantwortlich. umgekehrt bleibt der formelle geschäftsführer vollumfänglich in der verantwortung. er kann sich nicht damit verteidigen dass er die geschäfte einer anderen person übertragen das heisst überlassen habe. auch wenn er sich selbst nicht als "strohmann" sieht vertritt er nach dem gesetz die gmbh als geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich. er ist deren gesetzlicher vertreter. als gesetzlicher vertreter hat er die verantwortung und die pflicht die geschäfte der gmbh ordnungsgemäß zu führen und zu überwachen.

soweit sich der formelle geschäftsführer in der geschäftsführung anderer personen bedient respektive aktivitäten anderer personen duldet muss er sich deren handlungen wie eigenes handeln zurechnen lassen. begehen diese personen fehler ist er selbst dafür verantwortlich. dieses risiko tritt insbesondere dann zu tage wenn die mantelgmbh zahlungsfähig werden sollte mit anderen worten die Überschuldung eintritt. dann ist der formelle geschäftsführer verpflichtet binnen drei wochen insolvenzantrag zu stellen. zwar trifft auch den faktischen geschäftsführer die gleiche pflicht. indessen dieser umstand entlastet den formellen geschäftsführer nicht. er kann sich dieser verantwortung nicht entledigen.

der umstand dass der faktische geschäftsführer es versäumt hat rechtzeitig insolvenzantrag zu stellen kann allenfalls im strafmaß seinen niederschlag finden. insolvenzantragsdelikte werden regelmäßig mit freiheitsstrafen bestraft. die freiheitsstrafe führt dazu dass der verurteilte geschäftsführer fünf jahre lang nicht mehr zum gmbh-geschäftsführer bestellt werden kann (§ 6 ii 3 gmbhg). er hat faktisch berufsverbot.

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urteile zwei interessante und wichtige präzedenzgerichtsurteile zu vorratsgesellschaften und aktiven gesellschaften (= firmenmäntel) vorratsgesellschaften

bgh ii zb 17/91: die zulässigkeit von vorratsgesellschaften. durch seinen beschluss bgh ii zb 17/91 vom 16.03.1992 hat der bundesgerichtshof über die zulässigkeit von vorratsgesellschaften entschieden.

sie können hier den bgh-beschluss in der originalfassung herunterladen: bgh_ii_zb_17-91.pdf
bgh ii zb 12/02: neue qualitätsanforderungen an vorratsgesellschaften. durch seinen beschluss bgh ii zb 12/02 vom 09.12.2002 hat der bundesgerichtshof neue und höhere qualitätsanforderungen an vorratsgesellschaften gestellt wodurch diese seitdem wie neugründungen auch der registergerichtlichen prüfung zur mindestkapitalaufbringung unterliegen.

laut diesem bgh-beschluss muss der neue geschäftsführer in der anmeldung einer erworbenen vorratsgesellschaft beim handelsregistergericht versichern und nachweisen dass das stammkapital vollständig eingezahlt worden ist und sich zum zeitpunkt der anmeldung bzw. aktivierung der vorratsgesellschaft weiterhin zu seiner freien verfügung befindet.

der bgh erkennt in seinem beschluss das berechtigte motiv des zeitgewinns bei verwendung einer vorratsgesellschaft statt einer neugründung ausdrücklich an und hat die neuen anforderungen so ausgestaltet dass der vorteil des zeitgewinns bei der verwendung einer vorratsgesellschaft gegenüber einer neugründung weiterhin gewährleistet ist.

mit diesem beschluss hat der bundesgerichtshof einen neuen qualitätsstandard für vorratsgesellschaften welcher sowohl der sicherheit von gläubigern als auch erwerbern dient gesetzt und somit die verwendung von vorratsgesellschaften deren zulässigkeit er im jahre 1992 beschlossen hatte gestärkt. bei den von uns angebotenen vorratsgesellschaften (gmbh ag) haben wir die anforderungen an diese rechtssprechung berücksichtigt wodurch die neue geschäftsleitung diese anforderungen unmittelbar erfüllen kann.

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kgaa - kommanditgesellschaft auf aktien

die kommanditgesellschaft auf aktien oder kurz kgaa ist in einigen rechtsordnungen eine rechtsform für unternehmen. sie verbindet elemente der aktiengesellschaft (ag) und der kommanditgesellschaft (kg) miteinander. bei der kgaa handelt es sich um eine aktiengesellschaft die an stelle eines vorstandes über persönlich haftende gesellschafter (komplementäre) verfügt. obwohl die kgaa merkmale einer personengesellschaft aufweist ist sie trotzdem eine kapitalgesellschaft. sie ist selbst eine rechtsfähige juristische person.

die kgaa isthandelsgesellschaft und somit kaufmann im sinne des handelsgesetzbuchs. die kgaa taucht häufig als gmbh & co. kgaa anderenfalls als ag & co. kgaa auf. in diesen gestaltungen haftet regelmäßig keine natürliche person unbeschränkt.

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verkauf einer ltd. (limited) großbritannien / united kingdom:

für die englische hauptgesellschaft:

- certificate of incorporation
- current appointment report (vollständigen registerauszug bzw. gründungsurkunde)
- memorandum & articles of association (englisch und ggf. deutsch)
- beim englischen register eingereichten annual reports der letzten drei jahre
- ggf. angaben von zusatzleistungen wie jahresverwaltungskosten (folgekosten) etc. zur fortführenden betreuung

für die deutsche zweigniederlassung:
- unterlagen wie deutsche gmbh siehe oben

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